Städte hilflos gegen Zuwanderer

Dieses Thema im Forum "In und um Duisburg" wurde erstellt von derduisburger, 29 November 2011.

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  1. Keek

    Keek Bezirksliga

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    Drei Verdächtige sind ja ein Riesenerfolg.
    Und die werden wahrscheinlich direkt wieder frei gelassen.
     
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  2. Shellcastrol

    Shellcastrol Landesliga

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    Natürlich, was denn sonst?
    Morgen abend lachen die sich dann zusammen wieder kaputt bei der nächsten "action" :)

    Prost!
     
  3. Brigade s

    Brigade s Landesliga

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    Wenn die "linken" so tolerant und offen sind können die ja einige Roma bei sich wohnen lassen.
    Auf "Demos" den dicken makieren und versuchen Absperrungen zu durchbrechen und dann über die Polizei schimpfen wenn es was aufs Maul gibt :rolleyes:
    Tun sich beide nicht viel an Lächerlichkeit
     
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  4. m-starxx

    m-starxx Regionalliga

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    Jetzt werden im Internet die Demonstranten der Pro-NRW schon steckbrieflich gesucht. Es wird immer abstruser.
     
  5. Keek

    Keek Bezirksliga

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    Den Bildern nach zu urteilen waren es ja nicht so viele und die meisten waren ja eh schon kurz vorm abnippeln :)
     
  6. Brigade s

    Brigade s Landesliga

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    Steckbrief??? Oje. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit
     
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  7. malalux

    malalux Bezirksliga

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    Linksfaschisten halt.

    Zu befürchten haben die Teilnehmer aber glaub ich wenig, falls die Verfasser der Steckbriefe dieselben milchgesichtigen Schulkinder sind wie auf den Bildern bei derwesten... :o
     
  8. SodomUndGomorra

    SodomUndGomorra Landesliga

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    Schon Fünfjährige Bandenmitglieder

    Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/schon-fuenfjaehrige-bandenmitglieder-aid-1.3818996
     
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  9. Shellcastrol

    Shellcastrol Landesliga

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    Hi,

    150Tatverdächtige ermittelt...okay.
    Wie hoch ist die aufklärungsrate? 35%? Weiß das jemand?

    Dann kann man sich ja mal grob hochrechnen über wieviel Straftaten wir wirklich reden.

    Gruß Marcus
     
  10. kettenhund

    kettenhund Landesliga

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    Habe gestern bei Radio-Du gehört, dass sich OB Sören Link bei dieser Thematik an die Bundesregierung gewandt hat.
    Er fordert, gemeinsam mit 16 anderen Bürgermeistern höhere finanzielle Mitteln für die Integration und Asyl von Zuwanderern.
    Auch wenn das einigen hier Aktiven nicht gefällt, weil sie Steuergelder lieber an die "eigene" Bevölkerung verteilt und umgesetzt sehen, ich find dat gut.

    Von der Bundesregierung erlassene Gesetze, die EU Osterweiterung betreffend, müssen auch von der Bundesregierung finanziert werden, zur Not indem man die Länder aus denen die meisten Zuwanderer kommen, zur Kasse bittet.
    Dies geschieht aber nur, wenn die finanzielle Belastung den Bund betrifft und nich an den einzelnen Kommunen hängen bleibt.
     
  11. saugi

    saugi 3. Liga

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    Anstatt die finanziellen Mittel zu erhöhen sollte man ein EU Gesetz abschaffen, bzw. abändern.
    Das EU Bürger Aufenthaltsrecht sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Stattdessen sollte man das Aufenthaltsrecht an Beschäftigung binden. Weißt ein EU Bürger im Land seiner Wahl nach einer bestimmten Zeit (3,6 oder 9 Monate) keine Beschäftigung nach muss er in sein Land zurück.
    Ich denke so verhindert man das Schmarotzertum welches zur Zeit vorherscht. Für Osteuropäische EU Bürger ist die BRD doch ein Schlaraffenland. Ohne Gegenleistung bekommen sie hier alles nötige was sie zum Leben brauchen.
    Das kann so nicht weiter gehen, so blutet der stärkste Staat auf Dauer aus.
     
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  12. Andi

    Andi MSVPortal-Team Mitarbeiter

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    Vielleicht sollte man mal die Frage stellen, WARUM ein Osteuropäer, der hier nur von Kindergeld und Sklaven (Schwarz-)arbeit lebt, sich wie im Schlaraffenland vorkommt.
    Doch nicht, weil hier solche Reichtümer aus den Sozialkassen kommen, sondern weil es in seiner Heimat noch viel viel schlimmer ist und er evtl sogar verhungert oder umgebracht wird.
    DA muss man ansetzen, um die Lebensbedingungen so zu verändern, dass die Leute erst gar nicht vor die Wahl gestellt werden, ihre Heimat zu verlassen.
    Dann hört auch die Armutsmigration auf....
     
  13. saugi

    saugi 3. Liga

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    Jetzt mal ganz im Ernst.
    Wir sollen also dafür sorgen das in den Ost EU Ländern bessere soziale Bedingungen vorherrschen, damit bei uns die Armutsmigration aufhört?
    Sorry, dann können wir auch alles so lassen wie es ist, weil zahlen müssen wir dann eh.
    Und mal ganz krass gesagt, was haben wir damit zu tun welche Verhältnisse in anderen Ländern herrschen? Reicht es nicht schon das wir Milliarden in Rettungsschirme, Aufbauhilfen (Irak/Afghanistan) und geschenkten Krediten bzw.Zinszahlungen stecken?
    Ich denke mal irgendwann muss es auch mal gut sein, da sollte man auch mal an die eigene Bevölkerung denken.
    Weil hier gibt es auch genug arme Menschen die nicht wissen wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Sicher sagst du jetzt das es denen immer noch besser geht als so manchem Ost EU Bürger, mag ja auch stimmen, aber mir sind halt die deutschen Bürger da näher.
     
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  14. Andi

    Andi MSVPortal-Team Mitarbeiter

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    Das ist ganz klar Aufgabe der Politiker, der EU. Es geht auch nicht darum, noch mehr zu zahlen, sondern darum, dass das Geld, das zweifelsohne vorhanden ist, innerhalb dieser Staaten umverteilt wird, so dass auch die Armen einen gewissen Standard zum Leben haben.

    Ne Menge, solange die Staaten mit uns in der EU sind, ganz einfach. Alternative wäre, die EU zu verlassen.

    Aber wo fängt Bevölkerung an, wo hört sie auf? Wer ist Teil dieser Bevölkerung, wie lange muss man hier sein, um dazugehören zu "dürfen"?

    Was grundsätzlich verständlich ist, aber für mich eher irrelevant, da ein Mensch nun mal ein Mensch ist, egal welche Nationalität er hat, und es eigentlich Aufgabe der Solidargemeinschaft EU sein sollte, eben diesen Menschen, die in ihrem Gebiet leben, die Chance auf ein menschenwürdiges Leben ermögliche sollte, egal ob es ein Rümäne in Deutschland, ein Deutscher in Frankreich oder ein Portugiese in Luxemburg ist...
     
  15. Ein_Fan

    Ein_Fan Landesliga

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    So kommen wir aber automatisch wieder zu der Frage inwieweit ein Aussenstehender in die Innenpolitik anderer Länder Einfluß nehmen darf. Die Aufschreie in Südeuropa, ob der Einflußnahme Deutschlands, sind in der Finanzkrise schon riesig. Sollen wir anderen nun auch noch vorschreiben, dass sie ihr Kapital umverteilen müssen, damit es bei denen gerechter zugeht?
     
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  16. Ein_Fan

    Ein_Fan Landesliga

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    Den Kreis muß man dann gerechter Weise aber auf die gesamte Welt ausdehnen. Wo fängt man an, wo hört man auf? Am deutschen Gutmenschenwesen soll die Welt genesen?

    Ich sehe es da ähnlich wie Saugi. Hier in Deutschland sind wir verantwortlich, hier können wir mit Gesetzen einfluß nehmen und die Dinge steuern. Hier ist unser Sozial- und Fiskalsystem in das ja auch nur hier eingezahlt wird.
     
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  17. saugi

    saugi 3. Liga

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    Dann haben wir leider verschiedene Ansichten.
    Für mich kommt an erster Stelle Deutschland, dann die EU.
    Wenn man deiner Argumentation folgt, kann man die nationalen Regierungen gleich abschaffen und alles unter EU Regierung stellen. Ländernamen in die Tonne hauen und die "VSE" gründen, Vereinigte Staaten von Europa.
    Und wenn du sagst die EU verlassen, bist du gar nicht so weit von meiner Meinung weg. Ich bin eh davon überzeugt das sich die EU zu viel in nationales Recht einmischt.
    Ich wäre eher dafür, wie es ja vor etlichen Jahren einmal war, die EWG wieder zu reanimieren. Eine starke Wirtschaftsgemeinschaft unter autonomen nationalen Regierungen.
     
  18. Andi

    Andi MSVPortal-Team Mitarbeiter

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    Grundsätzlich meine ich mit "wir" die EU in Gänze, nicht Deutschland alleine, das zum Verständnis.
    Und zum Thema Grenzen abschaffen hab ich noch ne andere Meinung @saugi aber das würde jetzt zu weit führen, da eher global ausgerichtet und mit Sicherheit nicht zu realisieren ;)

    Grundsätzlich gilt jedoch der Status Quo, Deutschland ist nun mal in der EU und hat als Mitgliedsstaat, genau wie alle anderen, dafür zu sorgen, dass es den Leuten gut geht.
    Und wenn eine Regierung das versäumt, ist es an den anderen, ihr auf die Finger zu klopfen.
     
  19. Ein_Fan

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    Wieso haben die Regierungen dafür zu Sorgen? Nach meiner Auffassung haben die Regierungen Rahmenbedingungen zu schaffen und sich nur da zu kümmern, wo sie ein Monopol haben (z. B. Gewaltmonopol, Landesverteidigung, etc). Dafür das es einem gut geht, liegt in der Verantwortung eines jeden selbst.
     
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  20. Andi

    Andi MSVPortal-Team Mitarbeiter

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    Ok, ich korrigiere:
    Die Regierungen haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es jedem Menschen gut gehen KANN.
     
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  21. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Dann sollten die Regierungen der Laender ebenfalls darauf achten, dass es IHREN Menschen gut geht und nicht die zeit damit verbringen Deutschland auf die Finger zu klopfen, damit 'wir' bei DENEN alles gut machen.
    Ich denke da weniger Global, das wuerde aber zu weit fuehren, waere aber locker machbar.
    Nebenbei bemerkt hoert sich das nach einer Anklage an, dass Deutschland nicht genug macht,damit es 'anderen' gut gehen 'KANN'.
     
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  22. Andi

    Andi MSVPortal-Team Mitarbeiter

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    WO rede ich von Deutschland? Ich rede von der EU, ist das so schwer zu verstehen?
     
  23. Ein_Fan

    Ein_Fan Landesliga

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    Das ist ein ganz entscheidender Unterschied! Ich war zwar noch nie in Rumänien, aber ich bin mir absolut sicher, dass es einem dort auch gut gehen kann.

    Das ist aber ein grundsätzliches Problem der ehemaligen Ostblockstaaten. Erst kümmerte sich der Staat um alles und nun liegt es in der Verantwortung eines jeden einzelnen. Damit kommen viele nicht klar. Ostdeutschland hatte Glück - die wurden von uns annektiert, mit unserer Kohle überschüttet und zwangsbeglückt. Aber Polen, Tschechei, ehemals Jugo u.a. haben es alleine geschafft.
     
  24. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Es ist untrennbar, denn Deutschland ist ja Geldgeber der EU, was wohl unbestritten ist.
     
  25. rauuul

    rauuul 3. Liga

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    Deutschland ist vor allem auch der größte Profiteur der EU.
    Die Länder im Süden leiden unter der, von uns eingeforderten, Bußpolitik, die sie nirgendwo hin führt. Gleichzeitig halten wir unsere Löhne künstlich niedrig und exportieren den Rest der EU in Grund und Boden. Das nützt eigentlich niemandem was, weder ist das gut für die EU, noch für die deutschen Arbeitnehmer, die von ihren Jobs kaum noch leben können. Gut ist das nur für "die deutsche Wirtschaft" als abstraktem Begriff. Will man den konkret besetzen, muss man wohl die berühmten oberen 10.000 bemühen.
     
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  26. Porthos

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    Und der Fehler liegt wo ? Weswegen wird denn 'boesartig' und 'zerstoererisch' alles in Grund und Boden exportiert ? Weil man kann und gute Produkte hat die andere haben wollen oder weil man mafioes alle anderen unterdrueckt ?
     
  27. Ein_Fan

    Ein_Fan Landesliga

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    Geht's der Wirtschaft gut, geht's auch den Menschen gut! Oder warum geht es etwa den Südeuropäern grad so beschissen? Weil deren Wirtschaft am brummen ist?

    Dieser linke Klassenkampf hier geht mir gehörig auf die Nüsse!!!
     
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  28. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Ich muss auch gestehen, dass ich mich im Geiste da auch eher als Konfoederierter sehe. Es kann nicht sein, dass die EU sich SO in die Belange der Einzelstaaten einmischt. (Und nein, ich rede nicht von Sklavenhaltung etc bevor da wieder jemand was unterstellen moechte)
     
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  29. Blutwurst

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    Diesen Satz würde ich in Anbetracht von Leiharbeit, Niedriglöhnen in einigen Branchen und Aufstockern, so nicht mehr unterschreiben!
     
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  30. Ein_Fan

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    Ausnahmen bestätigen immer die Regel! Der großen Masse hier geht's sehr gut!

    So lange wir uns einen Sozialstaat leisten können, der für Halbeuropa ein lohnendes Ziel ist, muß mir hier keiner erzählen, dass es uns schlecht geht! Und da braucht dann auch keiner auf unserer Wirtschaft rumhacken.
     
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  31. Blutwurst

    Blutwurst Regionalliga

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    Bei ein Paar Millionen Arbeitnehmern von Ausnahmen zu sprechen halte ich für gewagt....
     
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  32. Ein_Fan

    Ein_Fan Landesliga

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    Dem stehen aber auch sehr viele unbesetzte Stellen gegenüber. Quasi auf jeder Internetseite von Firmen sind Stellen offen, meist sogar für qualifizierte Fachkräfte. Manchmal hab ich echt den Eindruck viele haben sich in unserem Sozialstaat schon zu sehr eingerichtet. Frei nach dem Motto "Der Staat wird schon für mich sorgen."
     
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  33. Alfred

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    Grosser Quatsch aus der Limkspropaganda. Irland, ebenfalls zu "Bußpolitik" gezwungen hat den Rettungsschrim verlassen, weil sie sich erholt haben. investoren kehren zurück, das Land hat wieder ein verdaubares Zinsniveau. Spanien ist ebenfalls deutlich auf dem Weg der Besserung und auch die anderen Südstaaten erholen sich.

    Die Besserung geht eben nicht von heute auf morgen und ist zwischenzeitlich hart für die Bevölkerung. Eine " weiter so" oder keynsianische Politik würde die Länder dauerhaft an den Tropf hängen - bis auch die reicheren Länder kollabieren
     
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  34. footlocker

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    Ganz ehrlich: manchmal wundere ich mich ernsthaft, wenn ich sehe, was du schreibst oder gar fantasierst ("mafiöse Unterdruckung").

    Und wieso suchst du eigentlich nach Fehlern? Wer außer dir hat das getan? Dein Vorschreiber hat lediglich nüchtern und ohne Fantasien auf den immensen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands hingewiesen. Ein solcher hat, volkswirtschaftlich unbestritten, Vorteile, aber eben auch Nachteile.

    Darf man auf so etwas nicht sachlich hinweisen, ohne dass von dir in einem solch unsachlichen Ton darauf reagiert wird?
     
  35. Porthos

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    Sehe deine Verwunderung etwas laechelnd, da das ironisch gemeint war. Es fehlt natuerlich ein gewisser Ironie Button, aber mit ein wenig Fantasie kommt man darauf, dass ich damit unterstreichen wollte, dass die Anklage Deutschland gegenueber fuer MICH nicht nachvollziehbar ist. Da bin ich vielleicht zu wenig sozialistisch und zu wenig globalisierend eingestellt (Man koennte auch sagen, ich bin vollkommen dagegen kurz und mittelfristig derlei kuenstlich herstellen zu wollen).
    Im uebrigen ist es aber doch leicht zu erkennen ob der 'Anfuehrungsstriche'.
     
  36. m-starxx

    m-starxx Regionalliga

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    Irgendwie läuft es bei dir doch immer auf Klassenkampf als Allheilmittel heraus. ;)
    Die erwarteren Zusatzgewinne der deutschen Wirtschaft durch die Abschaffung von Wechselkursrisiken wurde doch zum größten Teil durch die zusammenbrechende Wirtschaftsleistung vieler EU-Mitgliedsstaaten längst aufgezehrt.
    Die Notwendigkeit einer Hilfspolitik unter Auflagen war (oder ist) definitv vorhanden, dafür gibt es diverse Beispiele (Griechenland, etc.). Dass diese Poitik Früchte trägt erkennt man an den bereits angesprochenen Beispielen Irland oder Spanien.
     
  37. m-starxx

    m-starxx Regionalliga

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    Das ist aber die logische Konsequent aus Globalisierung bzw. EU-Erweiterung. Dass dessen Verlierer die gering qualifizierten Arbeitnehmer der industriestaaten sind war lange im Vorfeld klar. Generell hat Ein_Fan da schon recht.
     
  38. Schlomo Goldmann

    Schlomo Goldmann Landesliga

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    Leider auch nur ein Fantasiegebilde, aber wenn es im Rahmen der EU ein einheitliches Sozialsystem geben würde, dann wären ja sämtliche finanziellen Anreize sofort Geschichte.
    Evtl. denke ich da etwas kleingeistig, aber wenn die EU verlangt, dass wir (als Beispiel) keine Arbeitsgenehmigungen mehr verlangen dürfen, dann sollte die EU sich auch dafür einsetzen, wie eine mögliche Erhöhung der Zuwanderungsrate gestemmt werden soll. Es kann nicht sein, dass einem Land X eine Bestimmung Y "aufgedrückt" wird, das Land X dann aber sehen muss, wie es mit den Konsequenzen lebt.
     
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  39. DocZebra

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    Ich lese immer wieder das Deutschland der größte Profiteur der EU sei.:nunja:
    Dann gehöre ich wohl eher nicht zu Deutschland.
    Der Euro ist ja auch ganz toll. Für wen bitte?
    Seitdem dieser ganze Europawahn immer schlimmer geworden ist, geht es mir ganz bestimmt nicht besser.
     
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  40. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Ein einheitliches Sozialsystem kann es nicht geben. Das faengt ja schon bei den Kosten an. Wer soll sich denn in z.B. Rumaenien noch etwas leisten koennen fuer 'deutsche' Verhaeltnisse zum Arzt zu gehen ? Wer soll deren System bei einer Anpassung unterstuetzen ? Deutschland ? Wo das System der gesetzlichen Krankenversicherung auch krankt ?
    Oder hier alles runtersetzen ? Um dem einen oder anderen Arzt, so ziemlich jedem, das Genick zu brechen, welche sowieso am Ende eines Quartals in Urlaub fahren muessen weil Leistungen nicht mehr honoriert werden ? Es klingt uebertrieben aber ist mittlerweile gaengige Praxis, insbesondere bei Hausaerzten.
    Warum nicht alle Staaten in die EU reinbringen ? Wir sind so global ausgeglichen, dass es ja auch nichts kostet. Je mehr desto besser..alle antischen..geht klar..alle gleich..und wer ungleich ist wird gleich gemacht. Kriegen wir schon hin.
    Es funktioniert so einfach nicht...was soll noch kommen ? Rentenangleichung in der EU ? Was in sich schon schon in sich birgt, dass eine Lohnanpassung erfolgen muesste,und das ist noch sehr einfach gefasst. Da stecken ja auch Ruecklagen und Verteilungssystem hinter etc..
    Ich halte das ungleich zu Star Trek, und ich bin ein StarTrek Fan, fuer absolut nicht machbar und Globalisierung eher fuer einen tollen neuen Weg, ich ueberspitze es mal, Kommunismus neuartig zu verkaufen in einer Art des Sozialismus des eigenen Weges.
    Gegen derlei werde ich mich stetig stellen.
    Dies bietet natuerlich viel Angriffsflaeche, das ist mir klar.
     
  41. rauuul

    rauuul 3. Liga

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    Dazu habe ich ja weiter oben auch was geschrieben.
    Mich würde mal interessieren, an wen ihr denkt, wenn ihr von "der Eu" redet. Ich denke uns ist allen klar, dass die dortige Legislative noch weit davon entfernt ist, unser aller Geschicke unabhängig zu bestimmen. Daher reden wir, wenn wir über "die EU" sprechen zu einem großen Teil von Deutschland. Nicht umsonst fordert Merkel immer noch mehr Kompetenzen für die EU.

    Edit:
    Globalisierung eine neue Form des Kommunismus? Entschuldigung, aber härteren Unsinn habe ich selten gelesen. Beim momentanen Stand der Globalisierung wird ganz klar die Wirtschaft begünstigt. Sie kann sich ohne Schranken in Länder mit Billiglohn und mangelndem Arbeitnehmerschutz flüchten, was wiederum als Argument genutzt wird, diese Dinge auch in den Ursprungsländern auszuhöhlen. Die Situation ist vergleichbar mit dem Beginn der Industrialisierung, es herrscht ein ganz klares Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber.
     
    Zuletzt bearbeitet: 18 November 2013
    embe und heisenberg gefällt das.
  42. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Das mag sein...was auch immer du als Unsinn ansehen moechtest. Die Verfechter der Globalisierung welche nicht in der Wirtschaft sitzen und Vorteile davon haetten/haben ist aber die Klientel die ich meine. Ich schimpfe sie Gutmenschen mit wackeren Ideen.
     
  43. rauuul

    rauuul 3. Liga

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    Ohne dir was Böses zu wollen, glaube ich, dass du nicht weißt, was der Begriff Globalisierung überhaupt bezeichnet.
     
  44. Porthos

    Porthos Landesliga

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    Das steht dir sehr frei. Ich bin da ganz entspannt und stehe dir deine Meinung und deine Auslegung zu.
     
  45. DocZebra

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    Ich denke als erstes an einen riesigen Verwaltungsapparat, vollgepackt mit korrupten und weltfremden Gesellen.
    Dann denke ich an den Euro, mit dem es uns ja viel besser geht.
    Oft denke ich welches Land wohl als nächstes mit Steuergeldern gerettet wird, wir haben doch genug und anscheinend zu viel davon.

    Manchmal denke ich an die schöne alte Zeit, wo ich im Urlaub Geld tauschen durfte und es noch Schlagbäume gab.
    Da gab es auch noch keine "Problemhäuser", die natürlich auch mit Steuergeldern finanziert werden.

    Und irgendwann lese ich dann wieder wie gut es uns doch geht, und schon bin ich wieder ganz entspannt.:hrr:
     
  46. rauuul

    rauuul 3. Liga

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    Den Teil mit "nicht gut für den deutschen Arbeitnehmer, nur gut für die deutsche Wirtschaft als Abstraktum" überliest du aber schon mit Absicht, oder?
     
  47. DocZebra

    DocZebra Landesliga

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    Meinst Du mich?
     
  48. Stadtmauer

    Stadtmauer 3. Liga

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    Duisburg ergreift wenigstens ein wenig Initiative und man sieht an der Vielzahl der Städte, dass man nicht alleine dasteht!


    weiter hier:
    http://www.duisburg.de/news/102010100000431155.php
     
  49. duliga.de

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    Ich sag nur:

    ;)

    Hauptsache Arbeit immer weiter besteuern und Erträge aus Anlagen weiterhin ausnehmen. Die Umverteilung mus ja weitergehen.
    Wenn man zB sieht, dass Azubis keine Ausbildung mehr bekommen, sondern nur ausgenommen werden, dann wird auch klar, warum die Industrie und ihre hörigen Kumpane die Augen in Sachen Einwanderung zu machen.
    Es muss Druck ausgeübt werden auf die Bevölkerung, die Angst vor der Arbeitslosigkeit muss weiter gewährleistet sein.
    Wenn man einen sicheren Ausbildungsplatz hätte, wenn man eine sichere Arbeit hätte, dann würde man ja Lohnerhöhungen fordern und den schönen Schnitt kaputt machen.
    Also müssen wie damals die Türken eben die Osteuropäer geholt werden, die als billiges Arbeistheer dem Deutschen Druck machen und die Löhne niedrig halten.

    In dem Satz stimmt nur das "unabhängig" ;)
    Ansonsten reden die uns in alles rein, erlassen Verordnungen, die sofort gelten und strängen haufenweise Verfahren mit Strafzahlungen von Mrd. € an http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_de.htm.
    Die EU regiert im Übrigen nicht über das Parlament, sondern über die Kommission.
    Wenn man so will regieren sogar in den EU-Vertragstexten gar nicht vorgesehene Organisationen über Notverordnungen (ESM).

    ( Zur Ohnmacht der EU-Legislative ein Kleines Beispiel:
    Die EU hat durch ein Verfahren das Bundesdatenschutzgesetz quasi als nicht EU-Richtlinienkonform bewertet. Seitdem galt dieses nicht mehr in den kritisierten Passagen. Der EU war vordergründig ein Dorn im Auge, dass die Datenschutzbeauftragten nicht unabhängig genug waren. In Wirklichkeit waren ihr aber die zwar nicht völlig unabhängigen aber mächtigen deutschen Datenschutzbeauftragten zu wirksam geworden. Hatten Klagen gegen Google und Co angestrengt und Anwendungen (Street View) blockiert. Das hat die Unternehmen Geld und Ansehen gekostet. Mittels einer neuen EU-Verordnung, die in allen Staaten unmittelbar gilt, sollte die Situation entschärft und ein race to the bottom gestartet werden: Wer lockerer im Umgang mit dem Datenschutz ist, dort siedeln sich die Unternehmen an oder verlagern pro Forma ihren Sitz. Und siehe da: Der Bürger ist mit der neuen Verordnung seiner Verteidiger und seiner Rechte beraubt und die Unternehmen kommen günstiger weg. )
     
  50. Rammbock

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