Aber hier ne ganze Menge Fans zu bestrafen, die nicht unbedingt auf Krawall aus sind ist einfach unrecht. In einem Staat in dem die "Kollektivstrafe" abgeschafft wurde sollte so etwas eigentlich nicht vorkommen.
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Mir stellt sich die Frage, wie die Polizei soviel Einfluss auf die Sache haben kann. Das gibt mir echt stark zu denken.
Man sollte doch sachlich bleiben:
1. Hier geht es nicht um eine "Kollektivstrafe". Die Polizei wird im vorliegenden Fall im Bereich der Prävention tätig und nicht im Bereich der Repression. Sie hat die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
In den entsprechenden Landesgesetzen finden sich Ermächtigungsgrundlagen, welche die Polizei ermächtigen entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Der Tatbestand dieser Ermächtigungsgrundlagen ist in den Ländern nahezu identisch: Es muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen.
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die objektive Rechtsordnung, die Individualrechtsgüter der Bürger und die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Betroffen sind hier durch die angekündigte Randale einiger sog. "Fans" insbesondere Individualrechtgüter der Bürger (Leib bzw. Leben) und die objektive Rechtsordnung (insbesondere die Verletzung von diversen Strafgesetzen).
Eine Gefahr ist ein Lebenssachverhalt, der bei ungehinderten Geschehensablauf in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung der einschlägigen Schutzgüter führte. Da die Polizei hier wohl eindeutige Hinweise auf eine geplante körperliche Auseinandersetzung hat, kann hier von einer solchen Gefahr gesprochen werden. Deswegen ist hier wohl davon auszugehen, dass der Tatbestand der entspechenden EGL erfüllt ist.
2. Eine andere Frage ist, ob die Polizei die Maßnahme auch ermessensfehlerfrei getroffen hat. Dies ist eine Frage der Rechtsfolge.
Grundsätzlich "kann" die Polizei Maßnahmen treffen, d.h. sie muss es nicht. Ihr steht also ein Ermessen zu. Dieses Ermessen muss sie aber fehlerfrei ausgeübt haben. Dies ist auch gerichtlich überprüfbar.
Hier ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Die getroffene Maßnahme muss
a. geeignet,
b. erforderlich,
c. und angemessen
sein.
An der Geeignetheit besteht hier kein Zweifel. Erforderlichkeit bedeutet, dass kein milderes, gleich effektives Mittel zur Gefahrenabwehr in Betracht kommt.
Hier müsste dann diskutiert werden, welche milderen Mittel der Polizei zur Verfügung stehen, um der Gefahr für die einschlägigen Schutzgüter zu begegnen. Diese Maßnahme muss aber genauso effektiv sein, wie die von der Polizei vorgenommene Maßnahme. Zu denken wäre hier z.B. an den Ausschluß bekannter gewaltbereiter "Fans" von der Veranstaltung und an verstärkte Personkontrolle etc. Ob diese Mittel genauso effektiv sind, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Angemessenheit bedeutet, dass die Maßnahme nicht zu einem Nachteil führen darf, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Beachtlich ist hier nur ein erkennbares Missverhältnis von einigem Gewicht. Hier muss eine umfangreiche Abwägung zwischen den durch die Maßnahme betroffenen Rechtsgütern und den durch die Maßnahme geschützten Rechtsgütern stattfinden. Insbesondere ist hierbei auf den Rang der Rechtsgüter zu achten. Leib und Leben der Bürger sind in unserer Rechtsordnung höchstrangige Rechtgüter und entsprechend in die Abwägung einzustellen.
Insgesamt spricht deswegen vieles dafür, dass die Maßnahme der Polizei rechtmäßig ist.
