Erneutes Sauerland Abwahlverfahren hat begonnen

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Also wenn man mal einige Kommentare bei Facebook liest. Ich zitiere nur mal Querbeet:

Hr. Sauerland soll bleiben!!!

Bah die haben doch langeweile die leute..aber hauptsache die haben einen gefunden auf dem die rumhacken koennen..pfuii..ihr solltet euch was schaemen!!!

Der "Wutbürger" Viele feiern ihn als vorbildlichen Demokraten – dabei ist er einfach nur ein jämmerlicher Egoist. Wie ekelhaft....

Die unterschriften sind absolut lächerlich ich hätte die listen zerreißen sollen! Ich bin PRO Sauerland und steh dazu! Hackt ruhig alle auf eine Person rum und holt nur das negative raus, das positive lassen wir dann mal beiseite warum sollte man auch mal darüber sprechen. Duisburg steht nicht wegen dem ach so schlechten Bürgermeister doof da, sondern wegen den bekloppten Leuten die von nix ne Ahnung haben und meinen zu allem ihren Senf dazugeben zu müssen,damit man im Mittelpunkt steht.

Zeigen wie viele Bürger Duisburgs zu ihm stehen. Sie finden ihn immer noch ganz toll und er kann ja GAR NICHTS dafür..
Ob die nötigen Stimmen bei der Abwahl gesammelt werden oder nicht, das wird man sehen. Doch ich sehe als gutes Zeichen an die Anderen, dass wir als Duisburger nicht mehr hinter unserem OB stehen, sondern viele ihn nicht mehr sehen können.
 
..................dann werden ja nicht nur diejenigen für die Ausserdienststellung des OB stimmen, die ihn wegen der Loverparade verantwortlich machen wollen, sondern auch all die Duisburger, die der CDU nicht nahe stehen. Somit darf sich der politische Gegner schon mal kräftig über Abwahl Sauerlands freuen.

Schon richtig. Deshalb sollte jeder Amtsträger sich politisch generell so verhalten, dass er nicht Gefahr läuft, durch gravierdendes Fehlverhalten aus unterschiedlichen Beweggründen (die aber unstrittiger Weise durchaus auch deckungsgleich sein können) vom Sockel gestoßen zu werden. Ich meine, es wird sicher keinen Bürgerentscheid geben, wenn ein OB im Nichtraucher-Restaurant die Zigarre anschmeisst, oder?
 
Ich meine, es wird sicher keinen Bürgerentscheid geben, wenn ein OB im Nichtraucher-Restaurant die Zigarre anschmeisst, oder?

Dieses Beispiel ist zwar überspitzt, aber ich fürchte genau darauf wird es hinaus laufen.

Die Gefahr besteht, dass durch Mittel wie Bürger- oder Volksentscheide bald nicht mehr die "Gesamtpolitik" über die Dauer der Legislatur bewertet wird, sondern u. U. nur noch Einzelfälle oder -entscheidungen. Das macht es für Politiker im allgemeinen nicht einfacher. Die Loveparade mal aussen vor lassend, werden wir, so die Beispiele Stuttgart 21 und OB Sauerland Schule machen, in Zukunft keine "Volksvertreter" mehr mit Mumm erleben, die noch die Eier haben auch mal unpopulistische Entscheidungen zu treffen. Und die sind meist nicht minder nötig.

Wutbürger rulez...
 
Naja zwischen unpopulären Entscheidungen und dem was nach der Loveparade vorgefallen ist sehen ich doch einen großen Unterschied.

Politische Entscheidungen hin oder her, die dienen mehr oder weniger dem Volk. Mal gefällt es den einen besser, mal den anderen.

Aber nach der Loveparade hat sich der OB verhalten wie der letzte Hund und gerade gegenüber den Angehörigen der Toten echt verdammt beschissen agiert.

Andere Personen treten zurück, weil sie ein Glas Bier zu viel getrunken und dann noch Auto gefahren sind und so viele Tote im eigenen Verantwortungsbereich sollen dafür nicht ausreichen?
Das ist unerträglich.
 
79.144 Unterschriften sind echt 'ne Hausnummer. Die erforderlichen 55000 Unterschriften sollten somit locker erreicht werden. Selbst bei 25% ungültigen Unterschriften (unvollständige Angaben oder doppelte abgegeben) bleiben über 59000 Stimmen übrig. Das Abwahlverfahren ist somit nicht mehr zu verhindern.
 
Sorry für das fast vollständige Zitieren an die Mods
Die Gefahr besteht, dass durch Mittel wie Bürger- oder Volksentscheide bald nicht mehr die "Gesamtpolitik" über die Dauer der Legislatur bewertet wird, sondern u. U. nur noch Einzelfälle oder -entscheidungen. Das macht es für Politiker im allgemeinen nicht einfacher. Die Loveparade mal aussen vor lassend, werden wir, so die Beispiele Stuttgart 21 und OB Sauerland Schule machen, in Zukunft keine "Volksvertreter" mehr mit Mumm erleben, die noch die Eier haben auch mal unpopulistische Entscheidungen zu treffen. Und die sind meist nicht minder nötig.
Ich sehe wie Du auch die Möglichkeit, dass diese "Abwahlmöglichkeit" ein paar Mal in NRW begonnen und versucht wird. Allerdings stufe ich offensichtlich im Gegensatz zu Dir die Wahrscheinlichkeit als sehr gering ein, dass solche Abwahlen regelmäßig funktionieren. Die Hürden sind recht hoch, meiner Meinung nach.

In diesem Duisburger Verfahren wird sich zeigen, ob dies überhaupt ein Instrument im politischen Machtkampf werden kann. Bisher haben sich die Oppositionsparteien in der Presse zurückgehalten, wie dies in den Wochen vor dem Wahltag aussehen wird, ist fraglich.

Nun speziell zu Sauerland. Er quält die (mind. 79.000) Duisburger weiter! Und er quält sich weiter. Ich frage mich, was er allen anderen und sich beweisen will. Er erweist seiner CDU einen Bärendienst. Aber die CDU merkt es noch nichtmal, die CDU geht mit Sauerland in der Duisburger Kommunalpolitik wahrscheinlich den Bach runter.

Denn wie sehen die Alternativen aus? Ausgehend von 55.000 gültigen Unterschriften kommt es zum Wahlgang im März 2012.
Es gibt zwei Szenarien:
a) Die Abwahl findet statt, mind. 92.000 Duisburger stimmen gegen Sauerland. Diese Niederlage würde eine Schmach sein, es würde ein würdeloser Abgang werden.
b) Es gibt nicht genügend Stimmen, Sauerland bleibt bis 2015 im Amt. 2015 wird die CDU erdrutschartige Verluste erleiden, der neue OB kommt auf jeden Fall nicht von der CDU, egal ob Sauerland antritt oder nicht. Denn die meisten (nicht wahlmüden) Duisburger sind immer noch sauer und enttäuscht über das Auftreten Sauerlands nach der Loveparade. Duisburger vergessen nicht so einfach.

Meine Vermutung ist, dass es eine sehr knappe Geschichte wird. Bei Briefwahlmöglichkeit und sämtlichen geöffneten Wahllokalen glaube ich schon an genügend Stimmen gegen Sauerland.

Eine google-Suche nach den aktuellen News zu "Sauerland Unterschriften Abwahl" zeigt eben nicht nur eine einseitige Pressekampagne einer Medienmacht, sondern hier sind alle Kommentare zum Geschehen recht eindeutig. Schade, dass Duisburg heute mal wieder negativ in Deutschlands Medienlandschaft und dadurch auch in der deutschen Bevölkerung präsentiert wird.
 
Also wenn man mal einige Kommentare bei Facebook liest. Ich zitiere nur mal Querbeet:
Zeigen wie viele Bürger Duisburgs zu ihm stehen.


Naja solche Internet"kampagnen" kann man steuern.
Genau wie die Abstimmungen damals bei der WAZ als gar so viele Leute wollten, dass Sauerland bleibt.

Aber fast 80.000 Unterschriften sind schon heftig, mehr als Sauerland bei seiner Wahl bekommen hat. Und wenn die nicht alle gefälscht sind, dann zeigt das schon eine deutliche Tendenz ..
 
Bisher haben sich die Oppositionsparteien in der Presse zurückgehalten, wie dies in den Wochen vor dem Wahltag aussehen wird, ist fraglich.

Naja die Linke war schon recht schnell dabei.

http://nachrichten.t-online.de/love...r-ob-sauerland-teuer-werden/id_42405036/index

Wenn man das so liesst, dann kann ich schon verstehen warum er bisher im Amt geblieben ist.

Rücktritt geht nicht so einfach und die komplette Pension, inkl die seiner kompletten Berufslaufbahn, wäre futsch. Was bliebe wäre dann wohl Hartz IV
 
Okay, die Linke wird von mir ignoriert bzw nicht als wählbare Alternative angesehen... ;)

Rücktritt geht nicht so einfach und die komplette Pension, inkl die seiner kompletten Berufslaufbahn, wäre futsch. Was bliebe wäre dann wohl Hartz IV
Hier besteht für Sauerland immerhin die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen nach der Bekanntgabe der gültigen Stimmen am 12. Dezember zurückzutreten, ohne seine Pensionsansprüche zu verlieren.

Ich denke jedoch, dass er dies nicht tun wird.

Würde es ihm um die Pesnsionsansprüche gehen, hätte er seine CDU-Kollegen bitten können, im Ratsentscheid gegen ihn zu stimmen. Auch dann hätte er seine Pensionsansprüche behalten.

Sauerland möchte nicht als politischer Veranwortlicher in die Geschichte Duisburgs bzw der Loveparade eingehen.
 
@ Thomas

Liess dir doch den Artikel durch. Er kann nicht einfach so zurück treten. Bei nem verbeamteten OB ist das wohl anders, als bei nem Politiker. Steht da aber auch so recht gut beschrieben.
 
Schade, dass Duisburg heute mal wieder negativ in Deutschlands Medienlandschaft und dadurch auch in der deutschen Bevölkerung präsentiert wird.

Genau das finde ich eben nicht. Der Bericht in der Tagesschau beispielsweise hat genau das Gegenteil gezeigt! Er hat gezeigt, das die Duisburger sich das nicht bieten lassen wollen und einen echten Neuanfang wünschen!
Das KANN nur positiv für uns als Bürger ausgelegt werden. Anders sieht es vielleicht bei potentiellen Investoren aus. Wer verlässt sich denn jetzt noch auf längerfristige Absprachen mit dem OB? Was zählt denn sein "Ehrenwort" zum Beispiel jetzt noch? Bis März herrscht definitiv Stillstand in der Stadt!
 
Wer verlässt sich denn jetzt noch auf längerfristige Absprachen mit dem OB? Was zählt denn sein "Ehrenwort" zum Beispiel jetzt noch? Bis März herrscht definitiv Stillstand in der Stadt!

Das alleine sind ja schon Gründe genug für einen sofortigen Rücktritt.
Und auf so etwas wie ein "Ehrenwort" würde ich bei dieser Person sowieso nichts geben.
 
Duisburg. Dienstag wurde mit der Prüfung der knapp 80.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens gegen OB Sauerland begonnen. Für die Verwaltung ist eins klar: Fehlt bei den Unterschriften die Hausnummer, wird die Unterschrift ungültig und nicht weiter geprüft. weiter...

Wie schlecht kann sich eine Verwaltung gegenüber ihrer Wählerschaft positionieren. Sie versuchen gegen alle zu kämpfen. Und sie werden das Ding, ob moralisch oder rechtlich verlieren. Ihr Dilettanten...
 
Hoffentlich haben alle Sammler da gut drauf geachtet.

Natürlich müssen die das peinlich genau prüfen, das steht ja außer Frage, aber müssen die da extra drauf eingehen und nochmal extra betonen, dass die es so machen?

Moralisch ist das Kind doch schon in den Brunnen gefallen.

In Frankreich würden schon lange die Vorstädte brennen...
 
in Frankreich sicher ... aber wie hatte bereits Lenin erkannt „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

in das was da jetzt abgeht war vorhersehbar und sogar mit Vorankündigung. Die Ankündigung das nur Adressen mit Straße und Hausnummer gelten hatte die Initiative doch bewogen mehr als die benötigten Stimmen zu sammeln...

Und es wird nicht der letzte Winkelzug in dieser Sache sein ...
 
Das die deutschen keine Revoluzzer seinen, ist genauso ein Voruteil, wie das von den extrem kritischen MSV-Fans ;) :D
 
Wie schlecht kann sich eine Verwaltung gegenüber ihrer Wählerschaft positionieren. Sie versuchen gegen alle zu kämpfen. Und sie werden das Ding, ob moralisch oder rechtlich verlieren. Ihr Dilettanten...
Bitte schere nicht alle aus "der Verwaltung" über einen Kamm!
Außerdem ist das nicht "ihre Wählerschaft". Die Verwaltung wird nicht gewählt, allenfalls der OB, der Chef der Verwaltung. "Die Verwaltung" sind Angestellte und Beamte, die auch nur ihren Job erledigen (müssen).


PS: Sorry für Fullquote!
 
Ich gehe davon aus, dass die Kommission später behaupten wird, es seien nur 45.000 gültige Unterschriften dabei. :rolleyes:
 
...Wie schlecht kann sich eine Verwaltung gegenüber ihrer Wählerschaft positionieren...

Schelte, wem Schelte gebührt, hier aber liegst du falsch. Denn - eine Säule des Rechtsstaats: die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Dazu gehört auch die Gemeindeordnung NRW (GO). Das Bürgermeister-Abwahlverfahren regelt § 66 GO. Nach dessen Abs. 3 gilt
§ 25 Abs. 4 GO entsprechend. § 25 Abs. 4 Sätze 2 + 3 GO lauten:

Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners
nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift
nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.
(Hervorhebungen von mir)​

Und ohne Hausnummer ist eine Anschrift nun mal nicht zweifelsfrei erkennbar. Geprüft wird nur, ob eine Hausnummer angegeben ist. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, ihre Mitarbeiter ausschwärmen zu lassen um festzustellen, in welchem Haus der X-Straße der Unterzeichner Y denn nun vielleicht wohnt, oder die Daten des Einwohnermeldeamts darauf zu checken. Das mag kleinlich erscheinen, beugt aber Manipulationen vor. Im Übrigen: Wenn Kleinlichkeit Gesetz geworden ist, sind der Verwltung die Hände gebunden.​
 
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Und ohne Hausnummer ist eine Anschrift nun mal nicht zweifelsfrei erkennbar. Geprüft wird nur, ob eine Hausnummer angegeben ist. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, ihre Mitarbeiter ausschwärmen zu lassen um festzustellen, in welchem Haus der X-Straße der Unterzeichner Y denn nun vielleicht wohnt, oder die Daten des Einwohnermeldeamts darauf zu checken.
Schönen Gruß an 1995 oder wie?

Um die Angabe zu prüfen geben die das ja wohl in ein Programm ein, gibste ne Adresse ohne Nummer ein und die Zahl gefundener Datensätze ist exakt 1, so ist der Unterzeichner erkannt, sonst nich.

Oder wie sollen die Daten sonst überprüft werden?
 
Die "Eintragungen" beziehen sich auf die Angaben des den Antrag Unterzeichnenden. Und wenn der nunmal keine Hausnummer einträgt, ist seine Unterschrift nach dem Gesetz nicht zu berücksichtigen. Ob das nun nachvollziehbar ist oder nicht; die Verwaltung handelte gegen das Gesetz, wenn sie eine solche Unterschrift berücksichtigte.
 

Du sowie Ziggi haben mit ihren Einwänden vollkommen recht. Mir ging es um die, in den Medien dargestellte Betonung dieses Vorgangs, die sich sehr nach: "Jetzt schauen wir aber mal ganz genau hin, ätschibätsch..." anhörte. Dass dieser Vorgang gesetzlich geregelt und in seiner Durchführung richtig ist, sowie dass man die Verwaltung nicht über einen Kamm scheren darf, ist vollkommen richtig. Ich wünsch mir von den Herren dort einfach ein wenig mehr Fingerspitzengefühl. Abgeschlossen hab ich mit der Nummer als Sauerland auf einem Konzert gegenüber einem WAZ-Reporter auf die Frage, warum er denn nicht bei der Gedenkfeier für die Opfer wäre, antwortete: "Ich kann mich ja nicht zweiteilen", anstatt zu sagen: "Weil ich dort nicht gerne gesehen bin, und das auch nachvollziehen kann".

Also, kleine Entschuldigung gegenüber den Beamten in der Verwaltung, die nix für ihren Chef können, sowie vor dem Grundgesetz ;)
 
Da wird doch mit allen mitteln versucht den Bürgerentscheid zu kippen. Das mit der Hausnummer ist schon lachhaft und das mit der Rückseite sowieso.

Normal müsste man mit einigen tausend das Rathaus stürmen und den Penner in den Rhein schmeißen
 
Duisburg
Auf frischen Wind gewartet

VON HILDEGARD CHUDOBBA - zuletzt aktualisiert: 21.10.2011 Duisburg (RP). Mit dem Amtsantritt von Adolf Sauerland bekam Duisburg im Herbst 2004 einen Oberbürgermeister, der die Stadt nach oben brachte und dem sechs Jahre lang alles zu gelingen schien.


Die einen sind gerade dabei, ihn mit Unterschriftenmacht aus dem Rathaus zu verjagen. Für die anderen gehört er aber auch künftig genau dorthin: Bei Adolf Sauerland spalten sich die Gemüter. Diejenigen, die ihn für den "politisch Verantwortlichen" an diesem Unglück halten, werden darum wohl nicht nachvollziehen können, dass er für viele andere nach wie vor der Oberbürgermeister ist, der Duisburg wieder nach vorne gebracht hat und die ihn darum für "Unsere Besten" vorgeschlagen haben.


Vor sieben Jahren hat Sauerland die OB-Wahl gegen seine Herausforderin, die damalige Amtsinhaberin Bärbel Zieling von der SPD, gewonnen. 49 Jahre war der Berufsschullehrer da alt und hatte klare Vorstellungen, was er in Duisburg bewegen und verändern wollte. Politisch Interessierte kannten seine Ziele.
Als Ratsvorsitzender der CDU hatte er sie schließlich immer wieder formuliert. Nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben und den Haushalt endlich sanieren, das Interesse von Investoren auf Duisburg lenken und die Stadt wieder lebenswert machen, ihr ein Image verpassen, das ihre vielen Werte unterstreicht. Das war und ist nach wie vor die grobe Marschrichtung des vierfachen Familienvaters, der allerdings seit dem Sommer 2010 ins Stolpern geraten ist.


Viel Beifall

Fünf Jahre lang schien ihm alles zu gelingen, was er sich vorgenommen hatte. Am König-Heinrich-Platz entstand mit dem Forum eine Einkaufs-Immobilie, die auch auswärtige Kunden wieder anzog, und das Gezänke um MultiCasa war endlich beendet. Der neugestaltete König-Heinrich-Platz findet nach wie vor großen Beifall.
Und dass es ihm gelang, die Hauptverwaltung von Hitachi in die Stadt zu holen und der eh schon schönen Wedauer Wasserwelt zu noch mehr Attraktivität zu verhelfen, ebenfalls. Selbst aus der scheinbar hoffnungslos verfahrenen Situation, dass die Mercatorhalle zwar geschlossen und ihr Parkdeck abgerissen worden war, obwohl noch kein Investor für den Neubau feststand, fand Sauerland einen Ausweg.

2009 wiedergewählt

Mit vielen kleinen Initiativen und mit vielen direkten Begegnungen sicherte er sich bei den Bürgern zusätzliche Sympathie. Er öffnete das Rathaus für Besucher und schaffte es mit den Neujahrsempfängen, Verbände, Vereine, Organisationen, Firmenchefs und Investoren mit der Politik und der Stadtverwaltung zusammenzubringen.
Der Oberbürgermeister, das war lange Zeit "einer von uns", der verinnerlicht hat, dass es kein Makel ist, Duisburger zu sein. Lange hatten die Bürger nach Jahren der Pleiten und Pannen auf diesen frischen Wind im Rathaus gewartet und wählten ihn 2009 mit deutlicher Mehrheit wieder. Schließlich sollte der "gute Lauf", den Duisburg hatte, nicht durch einen Wechsel an der Spitze gestoppt werden.

Dann kam der 24. Juli 2010...
Abstimmen Wenn Sie sich für Adolf Sauerland entscheiden wollen, wählen Sie bitte Tel. 01379 880212-15
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/auf-frischen-wind-gewartet-1.2520521
 
Die Hausnummer dient dazu, Bürger mit gleichem Namen, die auf der gleichen Strasse wohnen, auseinanderzuhalten, so habe ich es die Tage glaub ich in der WAZ gelesen. Wenn jemand, der mit seinem Namen "alleine" auf einer Strasse wohnt, keine Hausnr angegeben hat, ist er trotzdem zweifelsfrei zu erkennen und muss somit gezählt werden. Sagt zumindest die WAZ Print...

Ausserdem muss die Stadtverwaltung nicht "ausschwärmen", die Adressen aller Bürger sind gespeichert, somit folgt die Abgleichung am Rechner, wie von Erle beschrieben...
 
Das ist ja auch mal wieder typisch deutsch!!!

Das kann und konnte die Exekutive in Deutschland schon immer ganz hervorragend! Sich hinter Paragraphen zu verstecken!

"Ich habe die Gesetzte ja nicht gemacht, das waren andere. Ich habe sie nur (mit deutscher Gründlichkeit) zu befolgen"

Damit reden sich heute (wie gestern) alle immer raus. Die städtischen Bediensteten, die Knöllchenschreiber, die Polizisten, die KZ Wärter, die Erschiessungskommandos, ...

Bloss nicht mitdenken, bloss nicht Gesetze mit Leben füllen, bloss keine eigene Meinung haben und Entscheidungen treffen. Kadavergehorsam und sich hinter Gerichten zu verstecken ist ja auch viel einfacher....
 
Termin für die Abwahl von OB Sauerland voraussichtlich im März

Sollten die Zahl der gültigen Unterschriften gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland ausreichen, planen Stadtverwaltung und Politik mit dem 11. März 2012 als Datum für die Abstimmung.

Täglich sind Mitarbeiter des Wahlamtes mit der Prüfung der knapp 80.000 Unterschriften beschäftigt, mit denen sich Bürger für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ausgesprochen haben. Das Ergebnis wird die Stadt erst bei der Ratssitzung am 12. Dezember verkünden. Sollten die gültigen Unterschriften über der Hürde von exakt 54.885 Stimmen liegen, muss an diesem Tag aber auch gleichzeitig der Termin der Abwahl bekannt gegeben werden.

Nach NRZ-Informationen hat die Stadtspitze dafür den Sonntag, 11. März 2012, vorgesehen. Es wäre der letztmögliche Termin, da die Gemeindeordnung vorschreibt, dass die Abwahl innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten erfolgen muss. Das Wahlamt hätte damit auch den größtmöglichen Zeitraum zur Vorbereitung der Abwahl. Offiziell will man sich im Rathaus vor der Ratssitzung im Dezember weder zu dem Termin noch zum Fortschritt der laufenden Unterschriften-Prüfung äußern.


http://www.derwesten.de/staedte/dui...rland-voraussichtlich-im-maerz-id6043916.html


Wieso hat der dann nochmal 3 Monate Zeit im Amt zu bleiben :mecker:
 
Mein reden. Niemals die Untergebenen des Abzuwählenden die Unterschriften auszählen lassen, das kann nur schief gehen.

Ich habe mich dazu mal informiert und ich denke das es gegen das Vwvfg verstößt, denn dort steht

§ 20 Ausgeschlossene Personen
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden:
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands,
des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen
Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;

Jetzt ist die Frage wie man sowas auslegt.
 
Ich denke, dass das dem nicht entgegensteht. Die Mitarbeiter des Wahlamtes sind ja keine Beschäftigten des OB, sondern Angestellte der Gebietskörperschaft Stadt Duisburg und dem zitierten Paragrafen nach dürfen diese mitwirken- Natürlich hat es - insbs. wegen der Hausnummerngeschichte - mehr als ein "Geschmäckle". Trotzdem gehe ich davon aus, dass das Verfahren von den Mitarbeitern ordnungsgemäss durchgeführt wird, schliesslich wollen die meisten von uns, auch wenn ich in einem anderen Amt arbeite, Sauerland auch nicht. Nicht nur, dass er sich in der Öffentlichkeit miserabel präsentiert, er hat auch jegliche Rückendeckung für seine Mitarbeiter vermissen lassen.

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Ich habe mich dazu mal informiert und ich denke das es gegen das Vwvfg verstößt, denn dort steht

....

Jetzt ist die Frage wie man sowas auslegt.

Da muß nichts ausgelegt werden, die Rechtsfolge steht doch im zitierten § 20 VwVfG NW drin.

Keiner der angestellten oder verbeamteten städtischen Mitarbeiter des Wahlamtes ist als Reinigungskraft oder Gärtner bei dem Privathaushalt Sauerland beschäftigt, sondern bei der Gebietskörperschaft Stadt Duisburg. Ferner wird da eh nur das Ergebnis vorbereitet (gezählt). Das Ergebnis wird von einem "Gewählten" und nicht Beschäftigten bei der nächsten Ratssitzung festgestellt. Jeder Antrag oder Rechtsbehelf (Widerspruch) wird und muß von städtischen Beschäftigten, obwohl ein "Verwaltungsverfahren" gegen die Gebietskörperschaft Stadt Duisburg läuft, bearbeitet werden (Eigenkontrolle). Eine andere Behörde käme erst ins Spiel wenn dem Bürgervotum nicht stattgegeben werden würde und Rechtsmittel eingelegt werden.
 
weiß einer ob es auch eine briefwahlmöglichkeit gibt/geben wird/geben muss?

bin anfang märz nämlich im urlaub :o
 
Die Duisburger CDU will schon in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Stadtrates über die formelle Gültigkeit des Abwahlverfahrens entscheiden. Um der Stadt eine „monatelange Hängepartie zu ersparen“ schlagen Fraktions- und Parteivorsitzende den 29. Januar als Termin für den Bürgerentscheid vor.

Quelle: derwesten.de

Ich könnt mir schon vorstellen, dass die Wahlbeteiligung im Januar niedriger ausfällt als im März...
 
Quelle: derwesten.de

Ich könnt mir schon vorstellen, dass die Wahlbeteiligung im Januar niedriger ausfällt als im März...


Ein Gedanke könnte sein, den "Ab-Wahlkampf" zu splitten oder ganz auf max 3 Wochen zu verkürzen. Bis Weihnachten wird wenig bis gar nichts laufen und nach den Weihnachtsferien sind es nur noch drei Wochen ... (der Gedanke ist den Beiträgen unter obigem Artikel entnommen)

Und dass die CDU weitertricksen will kann man ihrer Stellungnahme dazu entnehmen. Man sieht sich moralisch-demokratisch immer noch im Recht.

"Wir respektieren als Demokraten selbstverständlich die nun festgestellte Unterschriftenzahl, die wie von uns vorausgesagt deutlich unter dem Ergebnis der letzten Oberbürgermeisterwahl für Adolf Sauerland liegt.

http://www.cdu-duisburg.de/index.jsp?index=presse&mid=20&content=ja&id=158

Vogt und Mahlberg machen sich die Welt, widewitt sie ihnen gefällt.
Die restlichen Unterschriften, die vielleicht wegen der Hausnummern nicht gezählt wurden, fallen scheinbar nicht ins Gewicht. Das sind jetzt bestimmt alles Sauerlandfreunde:rolleyes:

Viele leidenschaftlose und zweifelnde Wahlkreuze habe ich in den letzten Jahrzehnten gemacht, aber das nächste Wahlkreuz wird mit Inbrunst gesetzt.
 
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